1. Geltungsbereich
Die Nutzungsbedingungen gelten für alle Dienste und Inhalte, die auf der Internetseite unter der URL www.wirtschaftsschutz.info sowie den dazugehörenden Unterseiten angeboten werden, auf die von der vorgenannten Internetseite verwiesen wird. Hiervon ausgenommen sind ausdrücklich als „Drittdienste“ gekennzeichnete Dienstleistungen, die nicht von Bundes- oder Landesbehörden angeboten werden. Dabei handelt es ich um Hyperlinks (Verbindung oder Verweis zu Inhalten auf andere Webseiten). Für diese Dienste gelten ausschließlich die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Dritten.
2. Funktion und Inhalt der Webseite
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) betreibt im Internet die Informations- und Dialogplattform mit der URL www.wirtschaftsschutz.info. Die Internetseite enthält Informationen, Veranstaltungshinweise und Dienste von Bundes- und Landesbehörden (im Folgenden: Inhalte), die gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt (BKA), dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und dem Bundesnachrichtendienst (BND) für Unternehmen mit Sitz in Deutschland veröffentlicht werden. Die Nutzung ist kostenfrei. Der Betreiber behält sich das Recht vor, den auf der Webseite befindlichen Inhalt jederzeit zu ändern, zu ersetzen oder zu entfernen.
Das Angebot der Plattform unterfällt in einen offenen und in einen nur für registrierte Nutzer zugänglichen Bereich (Nutzerbereich). Die Inhalte im offenen Bereich können ohne Registrierung abgerufen werden. Um die Inhalte im Nutzerbereich nutzen zu können, muss sich der Nutzer registrieren.
Registrierte Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind alle Personen, die sich über die Internetseite selbst registriert haben. Registrierte Nutzer können nur voll geschäftsfähige natürliche Personen sowie juristische Personen mit Sitz in Deutschland sein.
3. Zugang zum Nutzerbereich der Webseite und Nutzung ihrer Inhalte
Der Zugang zum Nutzerbereich der Website www.wirtschaftsschutz.info und die Nutzung der dort angebotenen Inhalte, Produkte und Dienste (im Folgenden „Dienste“ erfolgen auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Verbindliche Voraussetzung für den Zugang zum Nutzerbereich ist eine Registrierung des Nutzers. Die personenbezogene Teilnahme am Nutzerbereich ist für Angehörige von Unternehmen mit Sitz in Deutschland möglich, die aufgrund ihrer Mitgliedschaft in den Sicherheits- und Wirtschaftsverbänden sowie Berufsständischen Körperschaften (beispielsweise Industrie- und Handelskammer) als Bedarfsträger der Information angesehen werden. Die Interessenten müssen sich vorab registrieren und die Nutzungsbestimmungen anerkennen. Mitglieder der Vorstände der Sicherheits- und Wirtschaftsverbände erhalten nach Registrierung auch eine Nutzungsberechtigung.
Die Registrierung erfolgt durch den Nutzer bei seiner erstmaligen Anmeldung auf der Webseite.
Die Übermittlung der Registrierungsdaten erfolgt auf freiwilliger Basis. Zur Registrierung bei der Erstanmeldung ist das vorgesehene „Online-Anmeldeformular“ vollständig auszufüllen. Der Nutzer verpflichtet sich, richtige, wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen. Die Verpflichtung beinhaltet auch, etwaige spätere Änderungen der Angaben unverzüglich mitzuteilen bzw. diese online vorzunehmen. Darüber hinaus bestätigt der Nutzer gegenüber dem Betreiber die Kenntnisnahme und sein Einverständnis hinsichtlich der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung. Zur Bestätigung muss der Nutzer ein gesondertes Aktivierungsfeld markieren. Ohne vorliegende Bestätigung ist ein Absenden des Formulars nicht möglich.
Wenn der Nutzer mit den Nutzungsbedingungen, Teilen der Nutzungsbedingungen oder der Datenschutzerklärung nicht einverstanden ist, kann er die Webseite nicht nutzen.
Durch seine ausdrückliche Bestätigung erkennt der Nutzer die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung als maßgeblich an. Der Betreiber bestätigt den Eingang der Anmeldung mit einer Bestätigungs-E-Mail. Die Anmeldebestätigung stellt keine Berechtigung zur Teilnahme am Nutzerbereich dar. Die Erklärung zur Teilnahme am Nutzerbereich erfolgt durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung des Betreibers in Form einer E-Mail. Zur Nutzung des Nutzerbereichs teilt der Betreiber dem Nutzer eine Zugangsberechtigung und ein Passwort mit.
Der registrierte Nutzer verpflichtet sich, die Zugangsdaten zum Nutzerbereich geheim zu halten. Dies beinhaltet auch einen vertraulichen Umgang mit den Zugangsdaten innerhalb des Unternehmens. Falls der registrierte Nutzer von einem unerlaubten Gebrauch der Zugangsdaten oder der Verletzung der Nutzungsbedingungen Kenntnis erlangt oder der begründete Verdacht für solche Zuwiderhandlungen besteht, hat er den Betreiber unverzüglich zu informieren. Der Betreiber der Webseite trägt keine Haftung für Verluste oder Schäden, die dem registrierten Nutzer als Folge solcher Zuwiderhandlungen entstehen.
Der Betreiber ist berechtigt, in diesen Fällen alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, die einen weiteren unberechtigten Zugriff verhindern, insbesondere die Zugriffsberechtigung des registrierten Nutzers vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.
Der Betreiber ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums seines Webangebots zu beauftragen. Auch für diese Angebote gelten dieselben Nutzungsbedingungen. Der Betreiber behält sich jederzeit das Recht vor, den Zugang zur Webseite www.wirtschaftsschutz.info insgesamt oder teilweise einzuschränken, einzustellen oder zu beenden. Der Betreiber gewährleistet nicht, dass die Webseite und ihre Dienste jederzeit erreichbar und fehlerfrei sind. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf die Dienste und Webseite durch Störungen verursacht wird, die außerhalb des Verantwortungsbereichs des Betreibers liegen.
Der Nutzer versichert, dass er bei der Nutzung der Webseite nicht
- gegen die guten Sitten verstößt und/oder Persönlichkeitsrechte verletzt,
- gegen strafrechtliche Bestimmungen verstößt,
- Minderjährigen Schaden zufügt,
- gewerbliche Schutz- und Urheberrechte verletzt,
- durch Inhalte, die Viren, trojanische Pferde oder sonstige Programmierungen enthalten, die Software und die Informationssysteme oder bestehende Inhalte schädigt oder verändert.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Der Betreiber weist die Nutzer auf etwaige Änderungen in den Nutzungsbedingungen auf der Homepage hin. Die Nutzer sind verpflichtet, etwaige Änderungen zur Kenntnis zu nehmen und ihre Kenntnisnahme zu bestätigen.
Der registrierte Nutzer ist berechtigt, die Einwilligung zu den Nutzungsbedingungen jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf bedingt den unmittelbaren Entzug der Berechtigung des registrierten Nutzers zum Zugang zum Nutzerbereich der Webseite www.wirtschaftsschutz.info und zur Nutzung der dort angebotenen Dienste.
Sofern der registrierte Nutzer innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten keine Anmeldung tätigt, ist eine Neuregistrierung des Nutzers erforderlich; der bisherige Account einschließlich der personenbezogenen Daten wird gelöscht .
4. Schutz- und Urheberrechte
Der Inhalt (beispielsweise Logos, Texte, Bilder, Grafiken, Fotos, Aufzeichnungen, Dienste und Dokumentationen) sowie die Struktur der Webseite sind geistiges Eigentum des Betreibers und durch die jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland sowie durch die Vorschriften des EU-Rechts geschützt. In der Webseite befindliche Produkte oder Dienste mit angemeldeten Marken anderer Organisationen, Gesellschaften, Vereinigungen oder Verlage sind von den gewerblichen, urheberrechtlichen oder sonstigen Rechten der Organisationen usw. geschützt. Diese sind ihrerseits für den Schutz verantwortlich. Das Verändern, das – auch auszugsweise – Löschen, Kopieren, Vervielfältigen oder Veröffentlichen, die Wiedergabe, die Verbreitung oder Weitergabe von Inhalten der Webseite auf elektronische oder anderer Art und Weise ist untersagt.
Untersagt sind die öffentliche Nutzung sowie die Verwendung für kommerzielle Zwecke. Für andere Zwecke außerhalb des eigentlichen Zwecks ist die schriftliche Zustimmung des Urheberrechtsinhabers notwendig.
5. Hyperlinks auf gekennzeichnete Dienstleistungen, die von einem Dritten angeboten werden (Drittdienste)
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6. Haftungs- und Gewährleistungsausschluss
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7. Anwendbares Recht / Salvatorische Klausel
Die vorstehenden Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, sind sie so auszulegen oder zu ergänzen, dass der beabsichtigte Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst erreicht wird. Die übrigen Bestimmungen bleiben davon unberührt.
8. Sicherheitshinweise
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